Die fiskalpolitischen Impulse der Obama-Regierung haben geholfen, die Depressionsgefahr abzuwenden. Das Konjunkturprogramm war aber zu begrenzt. Man hätte mehr tun können. Warum erfolgen keine weiteren Konjunkturmassnahmen, während die Arbeitslosenquote ansteigt? Die Fiskalpolitik gilt als unpopulär. „Das ist seltsam“, schreibt Bradford DeLong in einem lesenswerten Essay in Project Syndicate. „ Denn wenn etwas funktioniert, ist es normalerweise die natürliche Folge, es zu wiederholen. Eine gute Politik, welche die Produktion ankurbelt, ohne zu Inflation zu führen, sollte politisch populär sein, oder?“, bemerkt DeLong. Der Wirtschaftsprofessor an der University of California, Berkeley geht mit der Republikanischen Partei hart ins Gericht. Obamas republikanische Widersacher behaupten nämlich, dass fiskalpolitische Konjunkturimpulse nicht funktionieren. „Ihre Argumente sind 1) inkohärent, 2) schlicht falsch und 3) verlogen“, hält DeLong fest.
Zur Erinnerung: Das Jahr 1993, als die Clinton-Regierung beschloss, die Ausgaben zu kürzen, um damit das Haushaltsdefizit zurückzufahren, behaupteten die Republikaner, dass das die Wirtschaft ruinieren würde. „Diese Behauptungen waren damals so falsch wie heute“, hebt der ehem. stellvertretende Secretary of the Treasury (Generalsekretär des US-Finanzministeriums) hervor. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums sieht DeLong daher einen aussergewöhnlichen Mangel an intellektueller und politischer Redlichkeit. Zu Recht. Die Kosten der zusätzlich aufgelaufenen Schulden sind aussergewöhnlich niedrig, behauptet DeLong. Steuermehreinnahmen von 12 Mrd. $ reichen, um zum gegenwärtigen Zinssatz das Konjunkturprogramm zu finanzieren“, rechnet er aus.
Auch das Argument, dass fiskalpolitische Impulse zwar Beschäftigung und Produktion ankurbeln, aber dies zu übermässigen langfristigen Kosten, weil sie eine zu starke US-Staatsverschuldung herbeiführen, zählt im Grunde nicht. „Wenn die Zinsen für US-Staatsanleihen hoch wären und bei wachsender Verschuldung steil anstiegen, würde ich dem zustimmen“, analysiert DeLong. Die Zinsen für US-Staatsanleihen sind heute sehr niedrig und steigen nicht. DeLong macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass zwischen privaten Schulden und US-Staatsschulden unterschieden werden müsse. Denn die beiden bewegen sich seit Beginn der Finanzkrise in unterschiedliche Richtungen und verhalten sich unterschiedlich. „Was der Markt derzeit sagt, ist nicht, dass die Volkswirtschaft zu hohe Schulden aufweist, sondern dass sie zu hohe private Schulden aufweist“, schlussfolgert DeLong zu Recht.
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