Montag, 1. März 2010

Finanzreform: Ein Schlag ins Wasser

Wie kommt die Finanzreform voran? Eine gute Frage. Die Antwort ist keine Fundgrube. Es steht bisher fest, dass auf die Idee der Einrichtung einer Agentur für Verbraucherschutz (CFPA) verzichtet wird. Auch die „TBTF“-Problematik scheint vom Tisch zu fallen. Paul Krugman beschreibt die düstere Situation in seiner Montagskolumne in NYT nüchtern. „Wir machen die zweitgrösste Finanzkrise durch. Die Erholung hat erst begonnen. 29 Mio. Amerikaner sind entweder arbeitslos oder sie können keine Vollzeitbeschäftigung finden. Doch alle Impulse für eine ernsthafte Banken-Reform sind verloren gegangen“, fasst Nobelpreisträger zusammen. „Die Frage scheint zu sein, ob wir eine abgeschwächte Reform oder überhaupt keine Reform wollen“, so Wirtschaftsprofessor an der Princeton University. Er sage es ungern aber, die zweite Option scheine bevorzugt zu werden. Der Grund liegt im Senat. Die Republikaner blockieren alles, was von Obama kommt.

Sollen die Demokraten eine abgeschwächte Reform annehmen? Nein, sagt Krugman. Es gibt Zeiten, wo eine unvollkommene Reform viel besser ist als überhaupt keine. Das ist z.B. der Fall für die Gesundheitsreform, hält Krugman fest. Eine unvollkommene Reform des Gesundheitswesens kann auch im Lichte der Erfahrung korrigiert werden. Eine schwache Finanzreform hingegen würde bis zur nächsten Krise nicht überprüft werden können. Sie würde ein falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln. Krugman ist enttäuscht, aber entschlossen. Er schreibt, dass es Zeit ist, eine Linie in den Sand zu ziehen. Keine Reform, verbunden mit einer grossangelegten Aktion, um verantwortliche Leute zu nennen und in Verlegenheit zu bringen, ist laut Krugman besser als eine kosmetische Reform, welche nur Fehlschläge aufdeckt.

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