Sonntag, 30. Mai 2010

Finanzmarktreform: Vorlagen mit 3'000 Seiten – aber noch keine Klarheit

Das Glass-Steagall Gesetz, das 1933 als Teil des New Deal Programms von Präsidenten Franklin D. Roosevelt erlassen wurde, um die „Grosse Depression“ zu bekämpfen und die Deflation abzuwenden, sorgte für die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken. Es schützte Bankkunden, einzelne Investoren und das Finanzsystem als Ganzes von der Art der regelrechten Zerstörung, die die Welt heute über die vergangenen zwei Jahre erlebt. Das Glass-Steagall Gesetz, das 1999 von Larry Summers unter Präsident Bill Clinton aufgehoben wurde, war „ein Dokument mit 34 Seiten“, schreibt Gretchen Morgenson in der Sonntagsausgabe von NYT. Die beiden Gesetzentwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses umfassen heute stolze 3'000 Seiten, bemerkt Morgenson. Trotz all dem Gerede sind die beiden Vorlagen mangelhaft, argumentiert die anerkannte Journalistin. Die Wall Street dürfte demnach mit „Black Boxes“ weiter fahren, die nukleares Potenzial haben, erklärt sie.

Selbst wenn das Beste aus den beiden Vorlagen zu Gesetz werden sollte, bleiben die Wirtschaft, die Investoren und die Steuerzahler ihrer Einschätzung nach anfällig für Bankkrisen. Die Banken und die „Trading Shops“ der Wall Street freuen sich, den Status quo zu halten. Morgenson verweist darauf, dass die Derivate (zumindest viele davon) trotz ihrer Allgegenwart und der zentralen Rolle, die sie in der modernen Finanzwirtschaft spielen, immer noch nicht an den Börsen wie Aktien offen gehandelt werden. Wenn ein Institut heute ein Derivat wie z.B. CDS kauft, gilt diese Transaktion als privater Vertrag, zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Weil private Transaktionen wie diese grosse und riskante Engagements maskieren können, will die Finanzreform den Derivatehandel transparenter machen, was eine gute Sache ist, legt Morgenson dar. Die beiden Vorlagen schlagen vor, dass standartisierte Derivate an einer Börse oder einer „Swap Execution Facility“ gehandelt werden. Der Teufel steckt aber im Detail. Es ergeben sich Probleme, wie die Vorlagen definieren, was eine „Swap-Execution Facility“ ist und wer eine besitzen darf. Grossbanken wollen solche Plätze schaffen, wo Swaps gehandelt werden, weil die Kontrolle ihnen viele Vorteile bringt. Erstens gibt es Händlern sehr wertvolle pre-trade Informationen von Kunden, die diese Instrumente kaufen oder verkaufen wollen. Zweitens können Händler, je nach dem, wie die Fazilitäten konzipiert sind, Informationen über die Transaktionen, die stattfinden, begrenzen. Wenn eine Reihe von Preisen nicht ohne weiteres verfügbar sind, können Kunden keine Vergleiche (wie beim Shopping) erstellen. Die Banken können folglich die Preise viel höher stellen, als es an einer Börse der Fall wäre. Während der Gesetzentwurf des Represäntantenhauses den Besitz von Fazilitäten für die Banken auf 20% deckeln will, sieht die Vorlage des Senats keine derartige Beschränkung vor. Es ist daher unklar, wie das endgültige Gesetz zu dieser entscheidenden Thematik aussehen wird. Eins ist aber sicher: Die Banken-Lobby wird dafür kämpfen, eigene Fazilitäten zu haben.

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