Im Anschluss an seinen Beitrag über die drei Fehler, die von der EZB begangen worden sind, unterbreitet Jeff Frankel nun in seinem Blog einen konkreten Vorschlag, wie die EU mit Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten umgehen soll.
Die Eurozone soll eine Regel einführen, wonach die EZB, wenn ein Mitgliedsland gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (z.B. ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP) verstösst, nicht mehr Schuldtitel des betreffenden Landes als Sicherheit (collateral) annimmt. Dieses System würde laut Frankel das schwer erfassbare Ziel des wahren Automatismus bewerkstelligen.
Risikoaufschläge für Griechenland und andere Mitgliedsländer am Mittelmeer, Graph: Prof. Jeffrey Frankel
Wenn ein Land die vordefinierte Schwelle aus berechtigten Gründen überschreitet, wie z.B. im Falle von Naturkatastrophen, könnten die privaten Märkte dies so wahrnehmen, dass wenig oder gar kein Kreditausfallrisiko (default risk premium) verhängt wird. Es wäre also kein Urteil durch Bürokraten oder Politik erforderlich.
Wahrscheinlicher ist, dass das Ergebnis einer Neueinstufung für die Länder an der EU-Peripherie zu einem erneuten Auftreten von Spreads von mittlerer Grössenordnung führt, dort zwischen den Extremwerten von 2002-2007 (Tiefs) und 2009-2011 (Hochs). Die Zinssatz-Prämie würde weit mehr glaubwürdige, energische und prompte Signale senden als jede Warnung aus Brüsseler Bürokratie, erklärt der an der Harvard University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Dies ist, wie es in den USA zwischen den Bundesstaaten und Stadtverwaltungen funktioniert. Trotz der Abwesenheit der eigenen Währungen in den Bundesstaaten wird für das Wiederauftreten von dysfunktionalen Kommunalpolitik und übermässiger Defizite keine staatliche Rettungsaktion (bailouts) nicht bereitgestellt und auch nicht erwartet, legt Frankel dar.
Fazit: Ohne eine solche Vorrichtung ist der neue europäische Stabilitätsmechnanismus in Gefahr, ein Mechanismus der Instabilität zu werden, fasst Prof. Frankel zusammen.
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