Die Bundessteuer verweilen auf ihrem niedrigsten Niveau seit mehr als 60 Jahren, was 14,8% des BIP entspricht. Das letzte Jahr, als die Einnahmen niedriger lagen, war 1950. Die Steuereinnahmen machten während der Amtszeit von Ronald Reagan im Durchschnitt 18,2% des BIP aus, schreibt Bruce Bartlett in Economix, NYT .
Kurzum: Das derzeitige Niveau ist ungewöhnlich niedrig, was seit einiger Zeit anhält. Doch wenn man Republikanern zuhört, würde man denken, dass die Steuern noch nie höher gewesen sind und dass eine übermässige steuerliche Belastung die wichtigste Einschränkung ist, die das Wirtschaftswachstum bremst und dass eine grosse Steuersenkung genau das ist, was die Wirtschaft wieder zum Wachstum bringen würde.
Einnahmen aus Körperschaftsteuern als Prozentsatz des BIP, Graph: Bruce Bartlett in Economix, NYT
Erst letzte Woche legten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen neuen Plan zur Verringerung der Arbeitslosigkeit vor. Die wichtigste Bestimmung würde den gesetzlichen Steuersatz für Unternehmen und Einzelpersonen von 35% auf 25% reduzieren. Der Plan bietet keine Evidenz an, dass die Steuersenkungen für die gut situierten und grossen Unternehmen die Arbeitslosigkeit verringern würden.
Die GOP behauptet, dass globale Wettbewerbsfähigkeit die USA auffordert, die Unternehmenssteuern zu senken. Aber die USA haben tatsächlich die niedrigste steuerliche Belastung von Unternehmen gemessen an OECD-Ländern.
Man hört fast nie, dass die gesamten Einnahmen auf ihrem niedrigsten Niveau seit zwei oder drei Generationen (als Anteil am BIP) sind oder dass die Einnahmen aus Körperschaftssteuern (als Anteil am BIP) die niedrigste Menge unter allen wichtigen Ländern ausmacht. Man hört nur, dass der gesetzliche Körperschaftsteuersatz in den USA im Verlich mit anderen Ländern hoch ist, was wahr, aber nicht unbedingt relevant ist, legt Bartlett dar.
Die vielen Anpassungen, die durch das Steuergesetz zugelassen sind, erklären, warum der durchschnittliche Bundessteuersatz for 400 reichsten Menschen in Amerika 18,11% im Jahre 2008 betrug, gefallen von 26,38% im Jahr 1992, als diese Daten erstmals berechnet wurden. Unter den Top 400 hatte 7,5% einen durchschnittlichen Steuersatz von weniger als 10% und 25% zwischen 10 und 15%, und 28% zwischen 15 und 20% gehabt.
Die Wahrheit der Sache ist, dass die Bundessteuern in den USA sehr gering sind. Es gibt keinen Grund, zu glauben, dass eine weitere Steuersenkung das Wirtschaftswachstum erhöhen oder die Arbeitslosigkeit senken würde, fasst Bartlett zusammen.
PS: Oder umgekehrt, dass eine Steuererhöhung weder das Wachstum verringern noch die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, bemerkt Mark Thoma dazu in seinem Blog. Aber Thoma fügt im gleichen Atemzug hinzu, dass er zögerlich wäre, während einer Erholung der Wirtschaft die Steuern zu erhöhen. Eine Steuererhöhung für die Reichen hätte laut Thoma nicht viel Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung. Aber angesichts der Arbeitslosigkeitskrise sieht der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor keinen Grund, die Chancen zu ergreifen. Aber er sieht auch keinen Grund, die Steuern auf historisch niedrigem Niveau beizubehalten, sobald sich die Wirtschaft wieder auf solidem Fundament befindet.
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