Wirtschaftspolitische Obstruktion im tiefen Abschwung

Paul Krugman wundert sich in seiner lesenswerten Kolumne („The Republican Economy“) am Montag in NY Times, warum Präsident Obama nicht dafür sorgt, dass die Wähler die Wahrheit über die republikanische Obstruktionspolitik erfahren.

Was soll in Sachen Wirtschaft unternommen werden? Die Republikaner behaupten, die Antwort darauf zu wissen: Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der Steuern. Was sie dabei hoffen, ist, dass die Wähler nicht merken werden, dass es sich um genau die Politik handelt, die in den letzten Jahren ohnehin verfolgt wird, hebt Krugman hervor. Machen Sie sich nichts aus Demokraten im Weissen Haus. Es ist aus praktischen Gründen bereits die Wirtschaftspolitik der republikanischen Träume, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises dar.

Die republikanische Strategie für die Wahl ist in der Tat ein gigantisches Hütchenspiel (Trickbetrug): es hängt davon ab, die Wähler zu überzeugen, dass die schlechte Konjunktur das Ergebnis der Politik der grossen Staatsausgaben ist, welcher Obama nicht folgt. Und dass das Leiden geheilt werden kann, wenn man dieselbe Politik weiter führt, die bereits gescheitert ist.

Aus irgendeinem Grund hat weder die Presse noch das politische Team von Obama eine gute Arbeit geleistet, um den „Trickbetrug“ zu belichten, argumentiert Krugman.

Das Bild trägt insgesamt eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem grossen Fehler von 1937, als FDR vorzeitig die Investitionen des Staates kürzte und die Wirtschaft, die sich bis dahin relativ schnell erholt hatte, damit in die zweite Phase der Grossen Depression schickte. Im Fall von FDR (Franklin Delano Roosevelt) war es allerdings ein ungezwungener Fehler, da er über eine solide Kraft von Demokraten im Kongress verfügte. Im Fall von Obama trägt die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Verantwortung für die falsche politische Abzweigung.

Warum wissen die Wähler keinen Bescheid davon?

Ein Teil der Antwort ist, dass die ökonomische Berichterstattung immer noch viel „er-hat-gesagt, sie-hat-gesagt“ enthält. Aber es ist auch wahr, dass das Obama-Team es immer wieder versäumt hat, die Obstruktion durch die Republikaner aufzuzeigen, vielleicht aus Angst, sich blosszustellen. 

Stattdessen betreiben Obamas Berater „happy talk“, indem sie gute Nachrichten aus der Wirtschaft als Beweis dafür präsentieren, dass ihre Wirtschaftspolitik funktioniert. Und dann sehen sie blöd aus, wenn wieder schlechte Daten ausfallen. Es ist bemerkenswert, so Krugman, dass sie diesen Fehler bereits dreimal in Folge begangen haben.

An diesem Punkt scheinen Obama und sein Team keine grosse Wahl zu haben. Sie werden nicht in der Lage sein, über eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu berichten. Das Beste wäre, dass sie so tun, wie Harry Truman, gegen die Republikaner („Nichts-Teuer“) im Kongress vorgehen, die in der Tat alle Vorhaben, welche aus 2012 ein besseres Jahr gemacht hätten als es ist, abwehren (Steuersenkungen genauso wie Mehrausgaben).

Das beste Argument gegen die Behauptungen der Republikaner ist am Ende, dass wir die ökonomische Zukunft der Republikaner bereits kennen: es funktioniert nicht, fasst Krugman zusammen.