Freitag, 26. Oktober 2012

Ist Amerika auf dem Weg zum Wohlstand?


Mitt Romney hält in der Provinz Wahlreden und erzählt Wählern, dass er einen 5-Punkte-Plan hat, um den Wohlstand im Land wiederherzustellen. Und einige Wähler scheinen es Romney abzukaufen. Nun hat Präsident Obama darauf reagiert und eine Blaue-Broschüre mit 27 wirtschaftspolitischen Vorschlägen präsentiert.

Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumen („Pointing Toward Prosperity“) in NYTimes am Freitag damit, wie die beiden Pläne zueinander dastehen.

Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor bemerkt, dass der Romney Plan eine Farce ist. Es ist eine Liste der Dinge, die dem Wunsch von Romney nach geschehen sollen: „Wir werden das Haushaltsdefizit kürzen und Amerika einen ausgeglichenen Haushalt bescheren“. Romney weigert sich aber, zu erklären, welche Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen, um die Steuersenkungen in Höhe von 5‘000 Mrd. $ auszugleichen.

Romney täuscht also vor. Sein wirklicher Plan scheint die Wirtschaft durch Magie und das Erwecken des Vertrauens von Unternehmen durch seine persönliche Qualität fördern zu wollen, beschreibt Krugman.

Obamas Broschüre kommt hingegen viel näher an einen tatsächlichen Plan. Wo Romney sagt, dass er Energie-Unabhängigkeit erreichen werde, aber nicht erläutert, wie es geschehen soll, fordert Obama konkrete Schritte wie z.B. Erhöhung der Kraftstoff-Effizienz-Standards. Romney sagt: „Wir werden unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Fähigkeiten geben, die sie brauchen“. Aber er erklärt nicht, wie es passieren soll. Obama plädiert für bestimmte Dinge wie z.B. ein Programm für die Rekrutierung von Lehrern für Mathematik- und Wissenschaft und Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen.

Bietet Obama also eine inspirierende Vision für die wirtschaftliche Erholung? Nein, unterstreicht Krugman. Obamas ökonomische Agenda ist relativ kleinkalibrig, welche eine Reihe von bescheidenen, aber vernünftigen Vorschlägen als einen grossen Schub enthält. Es ist viel mehr mittelfristig (2010) ausgerichtet als die klaren und drängenden Probleme der Gegenwart anzupeilen, argumentiert Krugman.

Aber es ist besser als Augenwischerei. Obama mag nicht so kühn sein, wie wir es uns wünschen, aber er beschwindelt die Wähler nicht aktiv wie Romney. Wenn wir fragen, was Romney wohl in der Praxis tun würde, einschliesslich der scharfen Kürzung der Sozialprogramme für die weniger wohlhabenden Menschen und die Einführung von hard-money orthodoxy bei der Fed, sieht es wie ein Programm aus, welches die Erholung der Wirtschaft aus der Bahn bringen und in die Rezession zurückführen würde, hebt Krugman hervor.

Die Wirtschaft ist noch immer angeschlagen und die Aussichten sind für fast alle schlecht, einschliesslich der hochgebildeten Menschen.

Der Punkt ist, dass Amerika insgesamt unter einer mangelnden Nachfrage leidet, als Ergebnis der schweren Schulden- und Finanzkrise, welche ausbrach, bevor Obama das Amt übernahm. In einer besseren Welt würde der Präsident mutige kurzfristige Schritte ankündigen, um die Wirtschaft schnell wieder auf Vollbeschäftigung zurückzubringen. Das ist aber nicht der Fall. 

Man darf jedoch den gesamten politischen Kontext nicht aus den Augen verlieren. Obama mag nicht einen aufregenden Plan für die Wirtschaft haben, aber, wenn er wiedergewählt wird, wird er eine Gesundheitsreform umsetzen, welche die grösste Verbesserung in Amerikas Sicherheitsnetz seit Medicare darstellt. Romney hingegen hat überhaupt keinen Plan für die Wirtschaft. Aber er ist fest entschlossen, nicht nur Obamacare abzuschaffen, sondern auch wilde Schnitte in Medicaid zu verhängen. Man denke nur an die 45 Mio. Amerikaner, die keine wesentliche Gesundheitsversorgung bekommen werden, je nachdem, wer die Wahl am 6. November gewinnt.

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