Kompromiss im US-Haushaltsstreit?

Die beiden grossen politischen Parteien in den USA streiten im Grunde genommen nicht nur um den Haushalt, sondern um mehr.

Die Demokraten wollen das Vermächtnis von New Deal und Great Society (Social Security, Medicare und Medicaid) aufrechterhalten und zudem sicherstellen, dass die grundlegende Gesundheitsversorgung wie in jedem anderen fortgeschrittenen Land mehr oder weniger allgemein zugänglich wird.  

Die Republikaner hingegen wollen das alles möglichst zurückfahren, um Spielraum für drastische Steuersenkungen für Reiche zu schaffen.

Ja, im Wesentlichen geht es um einen Klassenkampf, wie Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Battles of the Budget“) am Freitag in NYTimes beschreibt.

Der Streit um die fiskalische Klippe (fiscal cliff) ist nur eine Schlacht im Klassenkampf, welche mit einem taktischen Sieg für die Demokraten zu Ende gegangen ist, argumentiert Krugman. Die Frage ist, ob es ein Pyrrhussieg war, welcher den Weg für eine grössere Niederlage bereitet.

Warum redet aber Krugman von einem taktischen Sieg? Hauptsächlich aus dem Grund, was nicht passiert ist: Es gab keine Kürzungen im Hinblick auf die Sozialversicherung. Dies sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, betont der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor.

Es gab aus der progressiven Sicht auch etwas tatsächlich Positives. Die Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose wurde um ein Jahr verlängert. Einige Begünstigungen für Familien niedrigeren Einkommens und für die Bildung wurden um fünf Jahre festgeschrieben, unterstreicht Krugman. Und die Republikaner haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten für eine Steuererhöhung für Wohlhabende zugestimmt, was eine deutliche Verringerung der Einkommensungleichheit zu Folge hat.

Warum sind aber so viele Progressive wie Krugman dennoch besorgt? Weil die GOP die Macht beibehält, zu zerstören, insbesondere durch Verweigerung, die Schuldenobergrenze (debt ceiling) zu erhöhen, was eine Finanzkrise auslösen könnte. Und die Republikaner haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, ihre zerstörerische Macht einzusetzen, um wichtige politische Zugeständnisse zu entpacken.

Nun hat der Präsident gesagt, dass er nicht auf dieser Basis verhandeln will und es ist richtig so. Millionen von unschuldigen Menschen zu bedrohen, sollte nicht als legitime politische Taktik behandelt werden, hält Krugman fest.

Will aber Obama an seiner Nicht-Erpressung-Position als Moment der Wahrheit festhalten? Der Präsident hat nämlich während der Konfrontation um die Schuldenobergrenze im Jahr 2011 geblinzelt. Und auch die letzten Tagen der Verhandlungen um Fiscal Cliff waren von seinem klaren Unwillen geprägt, die Frist ablaufen zu lassen. Da die Folgen einer versäumten Frist in Bezug auf die Schuldenobergrenze (debt ceiling) viel schlimmer wären, verheisst es nichts Gutes für die Entschlossenheit der Regierung im Streit.

Im taktischen Sinne ist der Streit um den Haushalt als ein bescheidener Sieg zu Gunsten des Weissen Hauses ausgegangen. Aber dieser Sieg könnte sich in wenigen Wochen allzu leicht in eine Niederlage ummünzen.