Deutschland und die Schweiz auf der US-Monitoring List

Das US-Finanzministerium vertritt im vergangene Woche veröffentlichten Bericht über die Devisenpolitik der wichtigsten Handelspartner der USA die Ansicht, dass Deutschland nach wie vor über einen erheblichen fiskalpolitischen Spielraum verfügt, um die Nachfrage zusätzlich zu unterstützen. Deutschland könnte demnach auch Massnahmen ergreifen, um die private Investitionen zu fördern, die die Nachfrage animieren würden.

Da Deutschland sowohl einen signifikanten bilateralen Handelsbilanzüberschuss mit den USA hat als auch einen Leistungsbilanzüberschuss weit über der materiellen Schwelle aufweist, steht es auf der sog. „Monitoring List“, die das US-Finanzministerium im April präsentiert hat.

Eine Volkswirtschaft wird in die Überwachungsliste hinzugefügt, wenn sie zwei der drei Kriterien erfüllt. Und sie bleibt auf der Liste für mindestens zwei aufeinander folgenden Berichten, um sicherzustellen, dass Verbesserungen in Performance gegenüber den genannten Kriterien dauerhaft sind und nicht aufgrund von vorübergehenden einmaligen Faktoren erfolgen.

Derzeit stehen ausser Deutschland, auch China, Japan, Korea, Taiwan und die Schweiz auf der „Monitoring List“, wobei keine der erwähnten Volkswirtschaften alle drei Kriterien erfüllt, weshalb das amerikanische Schatzamt keine verstärkte Analyse über das jeweilige Land durchführt.

Leistungsbilanzüberschuss, Graph: US-Finanzministerium in: Oct 2016 Report

Der Bericht untersucht die Entwicklungen der internationalen Wirtschafts- und Währungspolitik und wird dem US-Kongress vorgestellt. Das amerikanische Schatzamt legt der Analyse der Wechselkurse und der export-orientierten Wirtschaftspolitik im Wesentlichen drei Kriterien zugrunde.

USD hat sich in der ersten Jahreshälfte 2016 um ca. 4% gegenüber den Währungen der fortentwickelten Volkswirtschaften abgewertet, Graph: US-Finanzministerium in: Oct 2016 Report

Untersucht werden, ob (1) ein erheblicher bilateraler Handelsbilanzüberschuss mit den USA vorliegt, (2) ein erheblicher Leistungsbilanzüberschuss gegeben ist, und (3) ob der jeweilige Handelspartner der USA eine anhaltende einseitige Interventionspolitik am Devisenmarkt verfolgt.

Die Kritik an der Schweiz hört sich allerdings etwas milder an: Die wirtschaftspolitische Situation der Schweiz zeichnet sich so aus, dass sie einen relativ geringeren Bestand an inländischen Vermögenswerten hat, was die geldpolitischen Optionen zur Bewältigung einer anhaltenden Deflation im Zusammenhang mit signifikanten Kapitalströmen („sicherer Hafen“) begrenzt, urteilt das US-Finanzministerium.

Devisenmarkt-Interventionen (geschätzt) der SNB pro Quartal, Graph: US-Finanzministerium in: Oct 2016 Report